Schwarze Flaggen

Schwarze Flaggen im Land des Löwen

Unabgegoltene Selbstbestimmung

Sagi Thilipkumar

veröffentlicht im Südasien Magazin 2/2020 (PDF vom Original hier )

English version available on Tamil Guardian here

Tamilischer Protest mit schwarzen Flaggen in Kilinochchi während des srilankischen Unabhängigkeitstages am 4. Februar 2020.

Foto: Kanapathipillai Kumanan

Im November 2019 produzierte Sri Lanka in den internationalen Medien wieder Schlagzeilen. Gotabhaya Rajapakse gewann haushoch die Präsidentschaftswahlen. Kurze Zeit später ernannte er seinen Bruder und ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapakse zum Premierminister. Die Rajapakse Brüder sind nach fünf Jahren zurück an der Macht. Im Mai 2009 hatten sie die letzten Gebiete der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zurückerobert. Was diese Rückkehr aus der Perspektive eines Tamilen bedeutet, skizziert der Autor.

Bis heute brüstet sich die Regierung Sri Lankas damit, am 18. Mai 2009 den „Terror“ besiegt zu haben. Doch dieser Tag wird hauptsächlich nur im singhalesischen Teil des Landes gefeiert. Mit pompösen Militärparaden und einem Stelldichein der politischen und wirtschaftlichen Elite dieses Teils des Landes. Im Nordosten der Insel allerdings, dem traditionellen Siedlungsgebiet der Tamil(inn)en, ist der 18. Mai ein Trauertag. Es wird an die Zehntausende Tamil(inn)en gedacht, die in den letzten Monaten des Krieges 2009 getötet wurden. Sowohl die LTTE als auch die srilankische Regierung werden deswegen der Kriegsverbrechen beschuldigt, jedoch wird die weit überwiegende Mehrheit der Todesopfer den Handlungen des srilankischen Militärs zugeschrieben (zu den mutmaßlichen Kriegsverbrechen siehe den Beitrag des ECCHR im Heft).

Tamilische Gedenkveranstaltungen wurden in der Vergangenheit durch Polizei oder Militär behindert. Auch 2020 hatten die srilankischen Sicherheitskräfte die Gedenkveranstaltungen am 18. Mai gestört. Die Veranstaltungen könnten wegen der Pandemie nicht durchgeführt werden. Die wenigen Teilnehmenden wurden mit Arrest bedroht oder fotografiert, obwohl sie Schutzmasken getragen und den Sicherheitsabstand eingehalten hatten. Dieselben Regeln schienen für die Regierung jedoch nicht zu gelten. Einen Tag später feierten die Rajapakses mit Hunderten Teilnehmenden den sogenannten War Heroes’ Day mit einer militärischen Zeremonie in Battaramulla, Colombo.

Kriegsverbrecher im Kampf gegen die Pandemie 

Das Coronavirus machte vor Sri Lanka keinen Halt. Anders als in vielen anderen Staaten, in denen die Bewältigung der Pandemie durch Wissenschaft und Gesundheitsbehörden geleitet wird, wählte die Regierung Sri Lankas einen militaristischen Ansatz. Die Leitung übernahm das Militär, das schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wird. In Sri Lanka soll das Coronavirus von der eigens berufenen Presidential Task Force on COVID-19 bewältigt werden. Kopf dieser Task Force ist Shavendra Silva, aktuell der Armeechef, 2009 Kommandeur mit einer langen Liste an Gräueltaten. Die Ernennung Silvas zum Armeechef im letzten Jahr wurde von zahlreichen Aktivist(inn)en, Staaten sowie der UN Hochkommissarin für Menschenrechte scharf verurteilt. Die USA haben Silva wegen dieser plausiblen Anschuldigungen die Einreise verboten. Oft wird der „Kampf “ gegen das Virus mit dem Krieg gegen die LTTE und deren Vernichtung verglichen. Der jetzige Sekretär im Verteidigungsministerium, Kamal Gunaratne, bedient sich dieser martialischen Sprache und vergleicht die aktuelle Situation mit 2009, als „das ganze Land zusammenkam, um den Terror zu besiegen“. Gunaratne weist eine ähnliche Vergangenheit wie Silva auf. Der OISL Untersuchungsbericht des UN-Hochkommissariats sowie Dossiers der Menschenrechtsorganisation ITJP (International Truth and Justice Project) zeigten, dass die Division unter Führung von Gunaratne 2009 zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Anstatt diese Gräueltaten aufzuarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, werden die beschuldigten Personen mit guten Posten im Militär oder in diplomatischen Missionen belohnt. Das berüchtigte Militär wird von den führenden singhalesischen Politikern aller grossen Parteien regelmässig gelobt und die Kultur der Straflosigkeit öffentlich verteidigt. Ein politischer Wille, die Verbrechen aufzuarbeiten, fehlt völlig. 

COVID-19 verdeckt systematischen Rollback

Deshalb hat ein Urteil im Jahr 2015 die tamilische Bevölkerung sehr überrascht. Im Ort Mirusuvil im Norden der Insel haben vor 20 Jahren srilankische Soldaten acht Tamil(inn)en, darunter drei Kinder, die Kehle durchgeschnitten und sie in ein Massengrab geworfen. Das jüngste Kind war fünf Jahre alt. Ein tamilischer Zeuge konnte fünf der Soldaten identifizieren. Nach einem langen Prozess wurde einer von ihnen, Sunil Rathnayake, 2015 von einem Gericht schuldig gesprochen. Menschenrechtsorganisationen und Diplomat(inn)en zeigten sich über die Verurteilung ebenfalls verwundert. In der Geschichte Sri Lankas ist ein srilankischer Soldat selten für solche Verbrechen gegen die tamilische Bevölkerung verurteilt worden.Inmitten des Corona-Trubels hat Präsident Rajapakse den verurteilten Rathnayake begnadigt und seine Freilassung angeordnet. Im Süden des Landes wurde dieser Akt von singhalesischen Politikern, selbst von der Opposition, begrüsst. Rajapakse versprach während seiner Wahlkampagne im letzten Jahr, dass er „Kriegshelden“ begnadigen und freilassen werde. Seiner Ansicht nach sind sie mit haltlosen Vorwürfen beschuldigt worden. Die Begnadigung von Rathnayake wurde hingegen von der tamilischen Bevölkerung sowie Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt. Kumaravadivel Guruparan, Rechtsprofessor an der Jaffna Universität, nannte die Begnadigung „nicht überraschend, aber äußerst empörend – mitten in der Krise die Politik des Sinhala-Buddhismus voranzutreiben“.

Singhalesisch-buddhistischer Nationalismus

Genau dieser singhalesisch-buddhistische Nationalismus nährt die Strukturen des srilankischen Staates. Die Ideologie und der Gedanke, dass das singhalesische Volk gegenüber den anderen Völkern in Sri Lanka überlegen ist, haben ihren Ursprung häufig in rassistischen und anti-tamilischen Mythologien und sind nicht bloß ein Randphänomen, sondern die mehrheitsfähige und treibende Kraft im Land. Unterstützt wird diese Überzeugung von einflussreichen und extremistischen buddhistischen Mönchen. Bereits nach der Unabhängigkeit Sri Lankas (damals Ceylon) 1948 wurde schnell klar, dass die singhalesische Mehrheit die neu erhaltene Macht über die gesamte Insel zu Lasten der Minderheiten, allen voran der tamilischen Bevölkerung, verwenden wird. Bereits ein Jahr später hat die singhalesische Regierung den über einer Million indisch-stämmiger Tamil(inn)en, welche während der Kolonialisierung in den Plantagen im Zentrum der Insel tätig waren, alle politischen und bürgerlichen Rechte entzogen. 1956 wurde mit dem Sinhala-Only Act beschlossen, dass allein Singhalesisch die offizielle Amtssprache des Landes wird. Im Laufe der Jahre gab es mehrere solcher Gesetze, welche die tamilische Bevölkerung stark diskriminierten. Mit der Verfassungsänderung von 1972 wurde „Ceylon“ in das singhalesisch-stämmige „Sri Lanka“ umgetauft. Die neue Verfassung wies dem Buddhismus den „führenden Platz“ im Land zu. Der Staat wurde und ist bis heute verpflichtet, den Buddhismus zu fördern und zu schützen. Der Sinhala-Buddhismus ist in vielen anderen Bereichen des Staates ebenfalls präsent, von der Löwenflagge über die unitaristische Staatsstruktur bis zum fast ausschließlich singhalesisch rekrutierten Militär.

Überschrift in einer tamilischen Zeitung von 1972, welches den Aufruf der tamilischen Parteien zum Protest gegen die neue Sinhala-Buddhistische Verfassung dokumentiert. “Schwarze Flaggen in ganz Tamil Eelam! Der 22. Mai ist für das Eelam-tamilische Volk ein schwarzer Tag!”

Gegenwehr, Repression, Gegenschlag

Die tamilische Bevölkerung nahm diese Entwicklung nicht stillschweigend hin. Seit Beginn der Unabhängigkeit zeigte sich öffentlicher Widerstand. Die Einführung der Löwenflagge wurde beispielsweise von tamilischen Politikern kritisiert, da der Löwe wörtlich und historisch nur die Singhalesen repräsentiert. Zahlreiche friedliche Proteste und Sitzstreiks wurden gegen diskriminierende Gesetze organisiert, schwarze Flaggen wurden an srilankischen Feiertagen als Zeichen des Widerstands gegen den singhalesisch-buddhistischen Einheitsstaat gehisst.

Der friedliche Widerstand der tamilischen Bevölkerung, geführt von der Federal Party, wurde konsequent niedergeschlagen. Die singhalesische Bevölkerung wurde aufgehetzt, unterstützt durch singhalesische Politiker aller Parteien und die Sicherheitskräfte. Während den anti-tamilischen Unruhen und Pogromen wurden Hunderte bis Tausende Tamil(inn)en in den Jahren 1956, 1958, 1977, 1981 sowie 1983 getötet. Allein im Jahr 1983 kamen über 3000 Tamil(inn)en zu Tode, Hunderttausende flohen aus den singhalesischen Gebieten in den tamilischen Nordosten oder ins Ausland.Die jahrzehntelange Unterdrückung und Diskriminierung der tamilischen Bevölkerung förderte ihrerseits den Aufstieg des tamilischen Nationalismus, der die Selbstbestimmung der tamilischen Bevölkerung zum Ziel hatte. Waren es zunächst Forderungen nach Gleichberechtigung, Dezentralisierung sowie Föderalismus, befeuerten die anti-tamilischen Pogrome und ergebnislosen Bemühungen in der Politik die Forderung nach einem eigenen tamilischen Staat. Diese Forderung war zunächst öffentlicher Teil der tamilischen Politik. Unter dem Schlagwort des Separatismus wurde dieser Politikansatz jedoch verboten und vom Staat mit drakonischen Maßnahmen bekämpft. Die insbesondere im Bildungsbereich diskriminierte tamilische Jugend sah keine Hoffnung mehr in einer politischen Lösung und griff zum bewaffneten Widerstand als Mittel der Veränderung. Es folgte ein äußerst brutaler und fast 30-jähriger bewaffneter Konflikt zwischen dem srilankischen Staat und der tamilischen militanten Organisation LTTE. Die LTTE hatte sich den separaten tamilischen Staat auf die Fahnen geschrieben. Zahlreiche Staaten waren direkt oder indirekt am Konflikt beteiligt, immer auf Seiten des srilankischen Staates. Beendet wurde der bewaffnete Konflikt 2009 mit dem Massaker in Mullivaikkal, das von zahlreichen Tamil(inn)en als Völkermord an der tamilischen Bevölkerung angesehen wird. Der UN-Menschenrechtsrat hat 2015 aufgrund des OISL-Berichts eine Untersuchung und Aufarbeitung der Kriegsverbrechen verabschiedet (Resolution 30/1). Die vorige Regierung Sri Lankas hat diese Resolution zwar mitgetragen, den Prozess der Aufarbeitung aber beständig öffentlich denunziert. Die aktuelle Regierung hat sich von der Untersuchung gänzlich zurückgezogen. Präsident Rajapakse hat kürzlich gedroht, sich aus allen internationalen Organisationen zurückzuziehen, welche die „Kriegshelden“ Sri Lankas angreifen.

Widerstehen

Die Weigerung, die Verbrechen aufzuarbeiten, wird in Sri Lanka oft damit begründet, dass der Krieg vorbei sei und man jetzt „nach vorne schauen müsse“. Oft fällt dabei das Wort „Versöhnung“, begleitet von Bildern, auf denen fröhliche singhalesische, muslimische und tamilische Kinder zu sehen sind. Dieses Bild sehen gerne auch westliche Regierungen, die ihre wirtschaftliche und politische Unterstützung Sri Lankas als Beitrag zum Versöhnungsprozess rechtfertigen. Doch das harmonische Bild trügt. Für viele Tamil(inn)en ist Versöhnung ohne Rechenschaft des Staates und Gerechtigkeit für die zahlreichen Opfer nur eine Illusion.Ob in der Diaspora oder auf der Insel, zahlreiche tamilische Menschen protestieren für diese Gerechtigkeit. Am eindrücklichsten ist wohl der Protest der tamilischen Familien der Verschwundenen, deren Ehegatten, Kinder oder Geschwister während der Endphase des Krieges, häufig in Gewahrsam der srilankischen Armee, spurlos verschwunden sind. Viele von ihnen protestieren unter prekären Bedingungen seit über 1000 Tagen für Gerechtigkeit, gegen die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft und in der Hoffnung, dass der srilankische Staat über den Verbleib ihrer Angehörigen endlich aufklärt und Rechenschaft ablegt. Auf Druck der internationalen Gemeinschaft richtete die vorherige Regierung zwar ein Office of Missing Persons ein, das jedoch mit den unzähligen Fällen des Verschwindenlassens maßlos überfordert ist.

Autoritäre Politik mithilfe der Pandemie

Im Rahmen der COVID-19-Pandemie hat die Regierung Sri Lankas weitere Task Forces ins Leben gerufen. Sie wurden mit exzessiven Befugnissen ausgestattet und sind mit Familienangehörigen und Freunden der Rajapakses, des Militärs und Teilen der Privatwirtschaft verflochten. Gleichzeitig wurden Dutzende zivile Ministerien und Institutionen dem Verteidigungsministerium unterstellt, das faktisch vom Präsidenten geleitet wird. Da das Parlament, welches die Regierung kontrollieren sollte, aufgelöst wurde und erst nach den Wahlen wieder einberufen wird, hat sich die Ausübung der Macht auf den Präsidenten und seinen engsten Kreis konzentriert. Zwei der Task Forces sind dabei besonders besorgniserregend. Die eine ist zuständig für das „archäologische Erbe“ im Osten Sri Lankas. Unter dem Deckmantel „archäologischer Forschung“ oder „Entwicklung“ wurde in der Vergangenheit bereits versucht, die Bevölkerungsverteilung im Nordosten Sri Lankas zu ändern, der traditionell von der tamilischen und muslimischen Bevölkerung bewohnt wird. Dabei werden beispielsweise neue singhalesische Siedlungen vom Staat unterstützt, Dörfer umbenannt, tamilisches und muslimisches Land wird vom Militär besetzt und zahlreiche buddhistische Tempel werden erbaut. Die tamilischen Bevölkerungsanteile im Osten sind seit Jahrzehnten stark gesunken, während die singhalesischen drastisch zugenommen haben. Mit der neuen Task Force, die ausschliesslich von Singhales(inn) en besetzt ist, wächst die Befürchtung, dass die Singhalisierung des Nordostens weiter vorangeht. Die andere Task Force mit sehr vagen Kompetenzen soll zur Errichtung einer „disziplinierten, tugendhaften und rechtmäßigen Gesellschaft“ beitragen. Sie ist ausschließlich mit Offiziellen aus Militär und Polizei besetzt, darunter Shavendra Silva, Kamal Gunaratne und anderen, denen schwere Kriegsverbrechen angelastet werden.Sri Lanka war schon seit längerer Zeit ein lebensgefährlicher Ort für Journalist(inn)en und Menschenrechtsverteidiger(inne)n. Nach der Wahlniederlage der Rajapakses 2015 öffnete sich für die tamilische Zivilgesellschaft und die Diaspora ein kleiner Raum, der öffentliche Kritik an der Regierung und die Organisation von Dissens zuließ. Doch diese Phase ist vorbei. Seit Monaten häufen sich wieder Attacken und Einschüchterungen gegen regierungskritische Personen. Die Situation könnte sich mit der zweiten neuen Task Force verschlimmern. Die vagen Formulierungen lassen weitgehende Eingriffe zu, auch gegen „anti-soziale Aktivitäten“ aus dem Ausland. Die Aushöhlung der Gewaltenteilung, die Kompetenzübertragungen an das Militär, die Restriktionen und Einschüchterungen der tamilischen Zivilgesellschaft und der Diaspora verunsichern nicht nur die tamilische Bevölkerung, sondern auch zahlreiche muslimische und nicht zuletzt singhalesische Aktivist(inn)en, Menschenrechtsorganisationen und regierungskritische Journalist(inn)en. Sie alle befürchten, Sri Lanka könnte sich auf absehbare Zeit in einen autokratisch regierten Staat verwandeln.

Verteidigung tamilischer Interessen

Für die tamilische Bevölkerung stehen die Zeichen schlechter als jemals zuvor. Der singhalesisch-buddhistische Einheitsstaat wird stärker, die Militarisierung des Nordostens normalisiert, und gleichzeitig ist die tamilische Opposition geschwächt. Die Hoffnung, dass die tamilische Bevölkerung für die erlittenen Verbrechen Gerechtigkeit erfährt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, schwindet von Jahr zu Jahr. Gleichwohl setzen sich tamilische Aktivist(inn)en und Menschenrechtsverteidiger/-innen mit Herzblut bei den Vereinten Nationen, bei westlichen Regierungen und anderen Entscheidungsträgern ein, damit sie in ihrer Politik gegenüber Sri Lanka die tamilischen Interessen respektieren und den srilankischen Staat endlich in die Verantwortung nehmen. Ausstellungen, Filmvorführungen, Lesegruppen und Social-Media- Kampagnen werden von jungen Tamil(inn)en organisiert, um auf die Probleme aufmerksam zu machen. In Sri Lanka veranstalten tamilische Studierende Protest- und Gedenkveranstaltungen, die regelmäßig verboten werden, tamilische Aktivist(inn)en und Journalist(inn)en trotzen den Einschüchterungen der Sicherheitskräfte. Auch die Proteste der tamilischen Familien der Verschwundenen gehen weiter. Und an offiziellen Feiertagen, wie dem Unabhängigkeitstag am 4. Februar, wehen im Nordosten der Insel schwarze Flaggen.

Zum Autor

Sagi Thilipkumar ist Jurastudent in Zürich und der Advocacy-Koordinator Schweiz bei der gemeinnützigen Organisation People for Equality and Relief in Lanka (PEARL), registriert in Washington-DC.

Gedenkveranstaltung am 18. Mai 2020 in Mullivaikkal, wo vor 11 Jahren zehntausende Tamil(inn)en getötet wurden. Foto von Kanapathipillai Kumanan